Impressum - AGB

Impressum

Bikeinsel

Inh. DI Wolfgang Winterleitner

Knappenweg 13, A-8572 Baernbach, Oesterreich

Tel: +43 (0)660 7650865
info@bikeinsel.com

St-Nr: 100/8126
Uid-Nr: ATU64988455



Webdesign


Werbeagentur Cuba.Liebt.Dich 2011

Helmut Oberländer, Rainer Pammer
Haupstrasse 12
8071 Hausmannstätten
buero@cubaliebtdich.at


Allgemeine Geschaeftsbedingungen:


I. Gegenstand
Die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen regeln saemtliche Lieferungen und Leistungen der Bikeinsel, Inh. DI Wolfgang Winterleitner, die Bikeinsel ihrem Kunden bzw. Vertragspartner gegenueber erbringt. In sonstigen Schriftstuecken enthaltene andere Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kunden, oder solche, auf die der Kunde verweist, werden nicht Vertragsinhalt. Ihre Geltung ist hinsichtlich der gesamten Geschaeftsbeziehung ausgeschlossen, auch wenn Bikeinsel nicht ausdruecklich widerspricht. Aenderungen und Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschaeftsbedingungen beduerfen einer von Bikeinsel und vom Vertragspartner unterfertigten Urkunde. Aenderungen der Allgemeinen Geschaeftsbedingungen sind dem Kunden unverzueglich mitzuteilen. Die Widerspruchsfrist betraegt zwei Wochen und ist schriftlich zu erlassen. Bei fristgemaessem Widerspruch des Kunden ist Bikeinsel berechtigt, einen bestehenden Vertrag zu kuendigen. Diese Geschaeftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch fuer alle weiteren Rechtsgeschaefte zwischen den Vertragsparteien.

II. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestaetigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden Angebote an Bikeinsel gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-taegige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

III. Preis
Alle von Bikeinsel genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdruecklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschluesse oder sollten sich andere, fuer die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene fuer Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. veraendern, so ist Bikeinsel berechtigt, die Preise entsprechend zu erhoehen oder zu ermaessigen. Bei Verbrauchergeschaeften wird dieser Punkt ausgeschlossen. Saemtliche Preise sind Tagespreise oder gelten fuer den angegebenen Zeitpunkt. Angebote, Aktions- und Sonderpreise gelten ausdruecklich nur fuer den angekuendigten Zeitraum. Die Bestellung muss waehrend dieses Zeitraumes stattfinden. Angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Rabatte sind bei Angeboten ausgeschlossen. Als Mindestbestellwert fuer Bestellungen ausserhalb Oesterreichs ist ein Betrag 50,-- bedungen, andernfalls wird ein Unkostenbeitrag von 5,-- berechnet. Versandkosten fuer Lieferungen in Nicht-EU-Laender, sowie Express- und EMS-Sendungen ins Ausland sind auf Anfrage.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Bezahlung der Waren bei Versand erfolgt ausschliesslich per Vorauskasse. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind die Forderungen von Bikeinsel Zug um Zug gegen Uebergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzuege beduerfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfaellige Skontovereinbarungen ausser Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf das Geschaeftskonto von Bikeinsel als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Bikeinsel berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsaechlich entstandenen Schadens zu begehren oder - soweit es sich nicht um ein Kreditgeschaeft mit Verbrauchern handelt - Verzugszinsen in Hoehe von 4% ueber der Sekundaermarktrendite / Bund lt. Statistischem Monatsheft der Oesterreichischen Nationalbank zu verrechnen.

V. Glaeubigerschutz
Bei Lieferwunsch auf offene Rechnung (Zahlen per Erlagschein und Teilzahlung) stimmen Sie zu, dass eine Anfrage an die Warenkreditevidenz des KSV von 1870, Wagenseilgasse 7, 1120 Wien und an Deltavista GmbH, Diefenbachgasse 35, 1150 Wien erfolgt. Im Falle einer Uebergabe an das Inkassobuero werden von Bikeinsel der Name des Kunden, die Anschrift, das Geburtsdatum und der aushaftende Saldo an die Warenkreditevidenz des KSV v. 1870, Wagenseilgasse 7, 1120 Wien und an Deltavista GmbH, Diefenbachgasse 35, 1150 Wien uebermittelt, die auch fuer andere Warenkreditgeber zugaenglich ist.

VI. Vertragsruecktritt
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gruenden, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermoegens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden ist Bikeinsel zum Ruecktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gaenze erfuellt ist. Fuer den Fall des Ruecktrittes hat Bikeinsel bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsaechlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Bikeinsel von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurueckzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurueckzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurueck oder begehrt er seine Aufhebung, so hat Bikeinsel die Wahl, auf die Erfuellung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, einen pauschalierten Schadenersatz in Hoehe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsaechlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

VII. Mahn- und Inkassospesen
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die von Bikeinsel entstehenden Mahnspesen in Hoehe von pauschal 5,-- pro erfolgter Mahnung sowie fuer die Evidenzhaltung des Schuldverhaeltnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von 5,-- zu ersetzen. Nach erfolgloser zweiter Mahnung ist Bikeinsel berechtigt, ein Inkassobuero zu beauftragen, dessen Kosten der Kunde bis zu den in der Verordnung des BMwA, BGBl 1996/141 in der jeweils geltenden Fassung genannten Hoechstbetraegen zu ersetzen hat.

VIII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Die Verkaufspreise beinhalten keine Kosten fuer die Zustellung. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart uebernommen (Annahmeverzug), ist Bikeinsel nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder einzulagern, wofuer eine Lagergebuehr von 0,3 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt wird, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig ist Bikeinsel berechtigt, entweder auf Vertragserfuellung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurueckzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Das Risiko auf Verlust oder Beschaedigung der Ware traegt, ab Uebergabe der Ware an den Versanddienst, zur Gaenze der Kunde und muss ggf. direkt mit dem Versanddienst abgeklaert werden.

IX. Lieferfrist
Zur Leistungsausfuehrung ist Bikeinsel erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausfuehrung erforderlich sind, nachgekommen ist. Bikeinsel ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen fuer lagernde Artikel um bis zu zwei Wochen zu ueberschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zuruecktreten. Fuer Spezialanfertigungen und Sonderartikel, bzw auf speziellen Kundenwunsch gefertigte bzw bestellte Ware, gelten gesonderte Vereinbarungen, welche direkt mit dem Kunden im Vorhinein schriftlich vereinbart werden. Sollte der gewuenschte Artikel nicht auf Lager sein, haengt die Lieferfrist von der Lieferfrist des Herstellers (Importeur, Grosshaendler, etc.) ab. Sollte die Lieferfrist laenger als die gesetzliche Lieferfrist von 30 Tagen betragen, wird der Kunde von Bikeinsel telefonisch oder per email ueber den Liefertermin informiert.

X. Gewaehrleistung, Untersuchungs- und Ruegepflicht
Bei Verbrauchergeschaeften kann sich Bikeinsel bei einer Gattungsschuld von den Anspruechen des Kunden auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass Bikeinsel in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine maengelfreie austauscht. Sofern es sich nicht um eine Gattungsschuld handelt, kann sich Bikeinsel ueberdies von der Pflicht zur Gewaehrung einer angemessenen Preisminderung dadurch befreien, dass Bikeinsel in angemessener Frist in einer fuer den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachtragt. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschaeft, so erfuellt Bikeinsel Gewaehrleistungsansprueche des Kunden bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprueche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, koennen erst geltend gemacht werden, wenn Bikeinsel mit der Erfuellung der Gewaehrleistungsansprueche in Verzug geraten ist. Bei Abschluss eines Handelsgeschaeftes ist im Sinne der 377 f HGB die Ware nach der Ablieferung unverzueglich, laengstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Maengel sind unverzueglich, laengstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich an Bikeinsel bekanntzugeben. Verdeckte Maengel sind unverzueglich, laengstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu ruegen. Wird eine Maengelruege nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Ein Rueckgaberecht oder Widerrufsrecht besteht nicht bei kundenspezifischen Warenlieferungen (Custom-Made), sowie bei reduzierten Aktions- bzw Auslaufartikeln und Sonderbestellungen ausserhalb des angebotenen Standardsortiments. Retoursendungen muessen ausnahmslos mit Bikeinsel vorab abgesprochen und genehmigt werden. Die retourzusendende Ware muss in Originalverpackung, unbenutzt,  unbeschaedigt und versandkostenfrei innerhalb 3 Werktagen ab Genehmigungsdatum an Bikeinsel retourgesendet werden und spaetestens 14 Werktage ab Ruecksendedatum bei Bikeinsel eintreffen. Nach Endkontrolle und Freigabe der retourgesandten Ware erfolgt eine Gutschrift ueber den Warenbetrag, bereits verrechnete Versandkosten aus der Lieferung der Ware and den Kunden, werden generell nicht rueckerstattet. Gegen Einbehalt einer Bearbeitungsgebuehr von 10 EUR kann auch auf Wunsch des Kaeufers eine Rueckueberweisung des zu erstattenden Betrages auf das von ihm angegebene Bankkonto erfolgen. Garantieleistungen erfolgen gemaess Herstellerangaben

XI. Schadenersatz
Saemtliche Schadenersatzansprueche sind in Faellen leichter Fahrlaessigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht fuer Personenschaeden bzw. bei Verbrauchergeschaeften fuer Schaeden an zur Bearbeitung uebernommener Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlaessigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschaeft handelt, der Geschaedigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschaeft, so betraegt die Verjaehrungsfrist von Schadenersatzanspruechen drei Jahre ab Gefahrenuebergang. Die in diesen Geschaeftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen ueber Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewaehrleistungsanspruches geltend gemacht wird. Bikeinsel haftet fuer einen durch unsachgemaessen Einbau von Teilen (z.B. Innenlager, Kurbeln, Steuerlager, Schaltwerk, Scheibenbremsen, Federgabeln, Daempfer, etc.) verursachten Mangel nur dann, wenn der Einbau bzw. Montage durch Bikeinsel und deren Mitarbeiter erfolgt ist. Maengel, welche durch den Eigeneinbau des Kunden oder von Bikeinsel fremden Werkstaetten durchgefuehrten Einbauten von Einbauteilen verursacht werden, sind sohin von einer Haftung von Bikeinsel ausdruecklich ausgeschlossen. Ebenso uebernehmen die Teilehersteller keine Haftung fuer von Dritten Personen verursachte Maengel durch unsachgemaessen Eigeneinbau. Im Falle eventueller fehlerhafter Montageanleitungen uebernimmt der Hersteller die Haftung.

XII. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphaere von Bikeinsel verursacht und zumindest grob fahrlaessig verschuldet worden ist.

XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von Bikeinsel unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollstaendigen Bezahlung deren Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Ruecktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdruecklich erklaert wird. Bei Warenruecknahme ist Bikeinsel berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfaendungen - verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentum von Bikeinsel hinzuweisen und Bikeinsel unverzueglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschaeftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehoert, darf er bis zur vollstaendigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung ueber die Vorbehaltsware nicht verfuegen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfaenden, verschenken oder verleihen. Der Kunde traegt das volle Risiko fuer die Vorbehaltsware, insbesondere fuer die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XIV. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde Bikeinsel schon jetzt seine Forderungen gegenueber Dritten, soweit diese durch Veraeusserung oder Verarbeitung derer Waren entstehen, bis zur endgueltigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat Bikeinsel auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verstaendigen. Die Zession ist in den Geschaeftsbuechern, Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen Bikeinsel gegenueber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserloese abzusondern und hat der Kunde diese nur im Namen von Bikeinsel inne. Allfaellige Ansprueche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des 15 VersVG bereits jetzt an Bikeinsel abgetreten. Forderungen gegen Bikeinsel duerfen ohne deren ausdrueckliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

XV. Ausschluss des Zurueckbehaltungsrechts
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen unvollstaendiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewaehrleistungsanspruechen oder Bemaengelungen zurueckzuhalten.

XVI. Zessionsverbot
Ohne schriftliche Zustimmung von Bikeinsel ist die Uebertragung des Vertrages sowie die Abtretung von Rechten und die Uebertragung von Pflichten unzulaessig.

XVII. Salvatorische Klausel
Im Falle der Ungueltigerklaerung einzelner Bestimmungen des Vertrages, oder sollten einige Bestimmungen ungueltig werden, so wird hierdurch die Rechtmaessigkeit des uebrigen Inhaltes des Vertrages nicht beruehrt. Es obliegt in diesem Falle den Vertragspartnern, eine Regelung zu vereinbaren, die den ungueltigen Bestimmungen dem Sinne nach am naechsten kommt.

XVIII. Schriftform
Aenderungen des Vertrages beduerfen der Schriftform (auch per Fax moeglich) und muessen ausdruecklich als Aenderungen des Vertrages bezeichnet werden. Ein Abweichen von der Schriftform wird hiermit ausdruecklich ausgeschlossen.

XIX. Datenschutz, Adressenaenderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfuellung dieses Vertrages von Bikeinsel automationsunterstuetzt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Bikeinsel Aenderungen seiner Wohn- bzw. Geschaeftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenstaendliche Rechtsgeschaeft nicht beiderseitig vollstaendig erfuellt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklaerungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

XX. Erfuellungsort und Gerichtsstand
Als Erfuellungsort gilt 8572 Baernbach als bedingt. Es gilt oesterreichisches Recht als vereinbart. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdruecklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren oesterreichische, inlaendische Gerichtsbarkeit. Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschaeft handelt, ist als sachlich zustaendiges Gericht fuer allfaellige Streitigkeiten im Zusammenhang mit Rechtsgeschaeften und Rechtsbeziehungen jeglicher Art zwischen Bikeinsel und ihren Kunden ausdruecklich das Bezirksgericht Voitsberg erklaert.

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